26.05.2020

Kohleausstieg als Transformation.

Energieversorgung muss verfügbar und bezahlbar bleiben.

Im Wirtschaftsbeirat des Bundestags wurde gestern über den vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetz debattiert. Neben den Vertretern aus der Industrie haben sich auch die Energieversorger, Verbraucherverbände oder Umweltschützer zu Wort gemeldet.

„Die Kraftwerksbetreiber setzen den Kohleausstieg bereits um und investieren zudem in eine klimafreundliche Energieerzeugung“, erläutert Thomas Kaczmarek, Geschäftsführer im Wirtschaftsverband Mineralische Nebenprodukte e.V. (WIN). Gleichzeitig investieren die Unternehmen erhebliche Summen in den Ausbau der Erneuerba­ren Energien (EE), damit der Transformationsprozess zur Klimawende gelingt.

Im Gegenzug sei es erforderlich, dass den Betreibern ein Ausgleich für eine vorzeitige Still­legung von Kraftwerken eingeräumt wird, damit sie nicht in eine finanzielle Schieflage geraten. „Hier geht es um einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum von Unternehmen. Es darf grundsätzlich keine gesetzliche Stilllegung von Kohlekraftwerken ohne angemessene Entschädigung geben“, fordert Kaczmarek. Man müsse die Entschädigungsleistung, die für Braunkohlekraftwerke gelte, auch für die effizienteren Steinkohlekraftwerke diskriminierungsfrei mit Rechtskraft vorsehen und nicht einfach per Gesetz stilllegen. Ein solcher politischer Eingriff würde die Investitions- und Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.

Im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden der Energieversorgung oder Industrie sehe man einen steigenden Energiebedarf und eine Ange­botslücke nach der Abschaltung der Atommeiler im Jahre 2022. „In diesem Kontext begrüßen wir das im Zuge der geplanten schrittweisen Reduzierung der Kraftwerke vorgesehenen Monitoring.“ Bis die Finanzierungslücken und Blockaden ausgeräumt seien, würden die effizienteren und flexibleren Steinkohlekraftwerke zur Sicherung der Grundlast und damit zur Versorgungssicherheit und Preisstabilität beitragen, bis die EE gesichert gespeichert oder in einem neuen Leitungsnetz transportieren werden können.

Der vollständige Pressemeldung kann hier heruntergeladen werden.

Diese Internetseite ist ein Service des
Wirtschaftsverbandes Mineralische Nebenprodukte e.V.

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